AGB - Eva`s ABC Billard

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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis
  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
  9. Anwendbares Recht
  10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Eva Wladek  Kiel, handelnd unter "ABC Billard" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für  alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder  Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom  Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit  wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen,  es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher  im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft  zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch  ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer  im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder  eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines  Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen  beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die  im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen  keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen  zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der  Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers  integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde,  nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und  den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des  den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches  Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.  Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder  postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
  • indem  er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine  Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei  insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,  oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen  mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem  Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst  eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der  Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem  Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.  Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist  nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass  der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei  der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des  Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer  gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in  Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber  hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer  erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein  Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die  Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom  Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der  entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor  verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des  Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames  Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein  wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern  kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe  die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann  der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über  die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button  anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die  Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail  und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat  sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene  E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom  Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat  der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle  vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten  Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern  sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,  handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die  gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende  Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung  gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder  außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten  anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu  tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die  Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,  Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B.  Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann  anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der  Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land  außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist  Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach  Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren  Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet  der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung  innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden  angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei  der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des  Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert  die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,  trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen  Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht,  wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die  Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch  den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu  getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer,  geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen  Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der  Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur  Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert  hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen  Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware  grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine  empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des  zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften  Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der  Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur  Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert  hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur  Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der  Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder  Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält  sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer  Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den  Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und  dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem  Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren  Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der  Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird  der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich  erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt
Tritt  der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen  Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten  Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit  sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die  Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt  bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für  Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk  verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für  eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung  von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung  von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darüber hinaus  gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für  einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt  bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB,  trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377  HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt  die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als  Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen  Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer  hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies  keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen  Mängelansprüche.

8) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Schuldet  der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung  auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf.  entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür  Folgendes:
8.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach  seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm  ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen  Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden.  Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes  ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten  Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
8.2 Der  Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten  Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und  wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach  dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers  fällt.
8.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit  dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die  geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass  der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten  Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.
8.4 Die  Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung  der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und  der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

9) Anwendbares Recht
Für  sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der  Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den  internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese  Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende  Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen  gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese  Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von  Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen  ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur  Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer  Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
 

Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)

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